Brief aus Bern

Die Wintersession der eidgenössischen Räte war für meine Partei, die SVP, einmal mehr nicht von grossem Erfolg gekrönt. Sowohl bei der Budget- als auch bei der Energiedebatte setzten sich unsere Positionen grossmehrheitlich nicht durch. Auch bei den 12 Vorlagen, die in beiden Räten insgesamt unter Dach und Fach gebracht wurden, waren unsere Bemühungen leider meist vergeblich. Einzig die schädliche Erbschafts-Initiative hat das Parlament im Sinne der SVP klar zur Ablehnung empfohlen. Und auch ich persönlich konnte einen Erfolg verbuchen. Der Nationalrat hat meiner Parlamentarischen Initiative zur Rettung des Netzbeschlusses zugestimmt. Mit dieser Initiative will ich erreichen, dass der Bund soll die rund 400 Kilometer Nationalstrassen von den Kantonen übernimmt, obwohl das Volk mit dem Nein zur Erhöhung des Vignettenpreises die geplante Finanzierung abgelehnt hat. Ich bin überzeugt, dass sich die Finanzierung auch anders regeln lässt als über die Erhöhung des Vignettenpreises. Der Nationalrat stimmte meinem Vorstoss mit 101 zu 77 Stimmen zu - dies entgegen dem Willen des Bundesrates und der vorberatenden Kommission. Ein schöner Erfolg, der jetzt hoffentlich im Ständerat eine Wiederholung findet.

Besonders geärgert haben mich in dieser Session aber die Entscheide bei der Beratung der Energiestrategie 2050. Entgegen dem Willen der SVP wurde die Energiewende vom Nationalrat bestätigt. Der Rat lehnte es klar ab, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen oder gar nicht erst darauf einzutreten. Er sprach sich weiter dafür aus, Ziele für den Ausbau der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien und für die Senkung des Energieverbrauchs im Gesetz zu verankern. Dabei folgte er den Vorschlägen des Bundesrates. Weiter will der Nationalrat die erneuerbaren Energien stärker fördern und zu diesem Zweck den Zuschlag auf Strom erhöhen. Von den Geldern sollen auch grosse und kleinste Wasserkraftwerke profitieren. Für die Förderung erneuerbarer Energien soll nicht nur mehr Geld zur Verfügung stehen. Das System soll auch Anreize bieten, den Strom dann einzuspeisen, wenn dieser am dringendsten gebraucht wird. Noch schlimmer: Der Nationalrat will im Strommarkt ein Bonus-Malus-System einführen, um den Stromverbrauch zu senken. Er stimmte dabei einem Modell zu, das den Netzbetreibern Zielvorgaben gibt. Unternehmen, die das Ziel übertreffen, würden einen Bonus erhalten, der aus dem Netzzuschlagsfonds zu bezahlen wäre. Jene, die ihren Zielwert verfehlen, müssten einen Malus entrichten. Dies kommt einer staatlichen Planwirtschaft gleich.

Felix Müri, SVP-Nationalrat, Emmenbrücke