Konsolidierung unseres wichtigsten Sozialwerks

In den ersten Jahrzehnten seit der Einführung 1948 ist die AHV schrittweise ausgebaut worden. Das ging so lange gut, als die Wirtschaft florierte und die Zahl der Erwerbstätigen neben jener der Rentner ständig zunahm. 1991 wurde eine erste Wendemarke erreicht: Die Wirtschaft wuchs nur noch geringfügig, und die Staatsverschuldung explodierte. Der AHV-Ausgleichsfonds verlor die gesetzlich vorgeschriebene 100-Prozent-Deckung einer Jahresausgabe. In fünf bis zehn Jahren gelangen wir an einen zweiten Wendepunkt, der im Unterschied zum ersten nicht beeinflussbar ist. Gemeint ist das sich laufend verschiebende Ungleichgewicht zwischen Erwerbstätigen und Rentenbezügern. Ohne die 11. AHV-Revision hätte der Ausgleichsfonds, der heute 24 Milliarden Franken enthält (84 Prozent Deckung), im Jahr 2016 keine Reserven mehr. Das ist nicht Panikmache, sondern eine Berechnung des Bundesamtes für Sozialversicherung. Wenn die Linke die Problem wegredet und gleichzeitig vom alles rettenden Wirtschaftswachstum schwärmt, so sollte sie letzteres nicht ständig torpedieren. Dazu zwei Stichworte: das Nein zum Steuerpaket und das Ja zur Mehrwertsteuererhöhung. Als grossen Vorzug der Revision werte ich den noch flexibleren Rentenbezug ab 59 (halbe Rente) und ab 62 (ganze Rente). Dass natürlich nicht volle Renten ausbezahlt werden, widerspiegelt den zweimal ausgedrückten Volkswillen gegen linke und grüne Vorstösse. Das gleiche Rentenalter von Mann und Frau entspricht dem Gleichstellungsgebot, auch wenn Frauen noch nicht überall den gleichen Lohn erhalten. Sonst müsste ja eine Sonderregelung für jene Frauen getroffen werden, die seit Jahrzehnten gleichviel verdienen wie ihre Kollegen. Der 11. AHV-Revision können alle zustimmen, denen die Konsolidierung der AHV und auch künftig gesicherte Renten am Herzen liegen.

Felix Müri, SVP-Nationalrat, Emmen