Kriminelle Ausländer sind zwingend auszuweisen

Vergewaltigungen, Körperverletzungen, Erpressungen und Raub. Mit besorgniserregender Regelmässigkeit berichten die Medien über kriminelle Straftaten, die irgendwo in der Schweiz verübt werden. Fast jedes Wochenende kommt es zu brutalen Schlägereien, oft mit gesundheitlichen Folgen oder gar bleibenden Schäden für die Beteiligten. Beschimpfungen von Polizisten gehören zur Tagesordnung. Jugendgewalt hat in den letzten Jahren ein erschreckendes Ausmass angenommen. Daran sind nicht allein die Ausländer schuld. Denn der grosse Teil der ausländischen Wohnbevölkerung respektiert unsere Gesetze. Dennoch muss die Polizeistatistik aus dem Jahr 2005 zu denken geben. Sie besagt, dass 52,8 Prozent aller Straftaten von Ausländern begangen wurden. Für 85,5 Prozent aller Vergewaltigungen sind Ausländer verantwortlich. Der Ausländeranteil in unseren Gefängnissen beträgt rund 70 Prozent. Auch beim Bezug von Sozialleistungen sind Personen, die über keinen Schweizer Pass verfügen, übervertreten: 40 Prozent der IV-Leistungen und über 40 Prozent der Sozialhilfezahlungen gehen an Ausländer. Unsere Gastfreundschaft wird von einigen integrationsunwilligen Ausländern schamlos ausgenützt. Viele Politiker schauen weg, verschweigen und beschönigen. In der Bevölkerung aber ist der Unmut gross. Wir Schweizerinnen und Schweizer wollen wieder sicher leben können. Mit der Ausschaffungsinitiative haben wir endlich ein geeignetes Mittel für mehr Sicherheit. Ausländer, die sich nicht an die Regeln halten, haben das Gastrecht in der Schweiz «verspielt». Wer wegen eines vorsätzlichen Tötungs- oder Sexualdelikts, wegen Raub, Menschen- oder Drogenhandel rechtskräftig verurteilt wird, verliert sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Die bisherige «Kann»-Regelung des Ausländergesetzes reicht nicht: Kriminelle Ausländer sind zwingend auszuschaffen. Das soll neu auf Verfassungsstufe festgehalten werden. So kann der laschen Behördenpraxis ein Riegel geschoben werden. Das ist auch im Sinne der vielen Ausländer, die sich an die Regeln halten oder bereits eingebürgert wurden. Sie werden nämlich von einer Minderheit integrationsunwilliger, gewalttätiger Landsleute in Verruf gebracht.

Felix Müri, Nationalrat SVP, Emmen