Leserbrief: Ausschaffungsinitiative

Leserbrief NR Felix Müri

Die Gegner der Ausschaffungsinitiative lassen keine Gelegenheit offen, Unwahrheiten über die Folgen der Initiative zu verbreiten. Todesraser würden nicht ausgeschafft, Kaugummidiebe hingegen schon und überhaupt könne die Initiative gar nicht umgesetzt werden. Tatsache ist: Die meisten Todesraser werden heute - so auch im Fall Schönenwerd - zu vorsätzlicher Tötung verurteilt, was mit der Ausschaffungsinitiative klar zur Ausweisung führen würde. Mit dem Gegenentwurf hingegen, könnten internationale Abkommen oder die Interessen des Täters dazu führen, dass eine Ausschaffung auch bei Todesrasern verhindert würde. Einfacher Diebstahl hingegen - wie der von Bundesrätin Widmer-Schlumpf gerne erwähnte Diebstahl von Lebensmittel - wird von der Initiative nicht erfasst. Die Initiative spricht klar von Einbruchsdelikten und würde damit in erster Linie ausländische Einbruchsbanden treffen. Die Mitteparteien wissen sehr wohl, dass die Ausschaffungsinitiative mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage gut umsetzbar wäre und genau die Richtigen treffen würde. Denn ihre Angst gilt nicht den Folgen der Initiative, sondern dem Erfolg der SVP. Diesen wollen sie mit ihrem heuchlerischen Gegenentwurf verhindern. Doch hier geht es um die Sicherheit des Landes und dafür gibt es am 28. November 2010 nur eine Antwort: Ja zur Ausschaffungsinitiative und Nein zum heuchlerischen Gegenentwurf.

Felix Müri, Nationalrat