Nationalrat will Netzbeschluss retten
Content sda, 10.12.2014, 19:01
Der Nationalrat will den Netzbeschluss retten, mit dem rund 400 Kilometer Nationalstrassen von den Kantonen an den Bund abgetreten werden sollen. Der Bund soll die Strassen übernehmen, obwohl das Volk mit dem Nein zur Erhöhung des Vignettenpreises die geplanten Finanzierung abgelehnt hat.
Content und TabMit 101 zu 77 Stimmen hat der Nationalrat am Mittwoch einer parlamentarischen Initiative Initiative von Felix Müri (SVP/LU) zugestimmt.
Die Gegnerinnen und Gegner argumentierten vergeblich, ohne Erhöhung des Vignettenpreises fehlten dem Bund die Mittel für den Unterhalt, Betrieb und Ausbau der Strassen. Über 300 Millionen Franken seien dafür nötig. Die Befürworter befanden, über die Finanzierung könne man sich im Rahmen der Beratungen zum geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) Gedanken machen.
Die Kantone brauchten Planungssicherheit, sagte Müri. Damit der Netzbeschluss nicht vom Tisch sei, brauche es ein Ja zur parlamentarischen Initiative. Das Geschäft könne dann sistiert und zusammen mit dem NAF beraten werden. Zunächst muss noch der Ständerat über die parlamentarische Initiative befinden.
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