Nein zur Energiesteuer, Ja zu Paul Winiker

Die Grünliberalen wollen die Mehrwertsteuer abschaffen und stattdessen eine Steuer auf Benzin, Diesel, Öl, Gas und Strom aus nicht erneuerbaren Quellen einführen. Ich halte das für eine gefährliche Idee. Das System der Mehrwertsteuer hat sich als wichtige Einnahmequelle des Bundes bewährt und es ist verlässlich, mit ihr lässt sich gut planen. Ganz im Gegensatz zur Energiesteuer, die einen grundlegenden Überlegungsfehler aufweist. Bei steigenden Preisen würde der Energieverbrauch sinken und damit auch die Steuereinnahmen. Um den nötigen Ertrag sicherzustellen, müsste der Bund erneut die Steuer erhöhen, was wiederum die Preise für den Endkonsumenten in die Höhe treibt. Ein Teufelskreis. Kein Wunder auch: Die Initiative vermischt zwei Anliegen in einem Paket. Auf der einen Seite soll die Energienachfrage gelenkt werden, auf der anderen Seite will man die notwendigen Einnahmen für den Staat sicherstellen. Das geht definitiv nicht auf. Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», über die das Schweizer Volk am 8. März abstimmt, gilt es abzulehnen. Ich sehe kaum Gewinner bei einer Annahme der Initiative. Gewerbler wie auch Privatpersonen würden durch die Energiesteuer nachhaltig belastet und eingeschränkt. Es gilt den Werkplatz Schweiz zu schützen und im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb nicht zu schwächen. Schweizer Produkte sollen im Ausland nicht noch teurer werden.

Zum Schluss noch ein Wort zu den anstehenden Wahlen vom 29. März. An jenem Sonntag dürfen wir Luzernerinnen und Luzerner unser Parlament und die Regierung neu bestellen. Welch gute Gelegenheit, ein Signal zu setzen. Die SVP als zweitgrösste Partei hat noch immer keinen eigenen Vertreter in der Regierung. Mit Paul Winiker, dem aktuellen Gemeindepräsidenten von Kriens und früheren selbständigen Unternehmer, steht am 29. März ein ausgewiesener Kandidat zur Verfügung. Ich hoffe, das Luzerner Volk anerkennt den Anspruch der SVP, aber auch unsere Bereitschaft, Regierungsverantwortung für den Kanton Luzern zu übernehmen.

Felix Müri, SVP-Nationalrat, Emmenbrücke