Steuerabzüge in Frage gestellt

Am 30. November geht es nicht nur um das Steuergeld der reichen Ausländer, sondern ganz direkt auch um das Portemonnaie aller Luzernerinnen und Luzerner. Denn neben der Abschaffung der Pauschalbesteuerung stellen die Initianten sämtliche Steuervergünstigungen wie die Abzüge für die dritte Säule, die Abzüge für private Schuldzinsen oder die Abzüge für Beiträge für Krankenversicherungen in Frage. Wie SP-Nationalrat Carlo Sommaruga im Nationalrat bekräftigt hat, wollen die linken Initianten alle sogenannten Steuerprivilegien «screenen», um dann gestützt auf die Abstimmung vom 30. November eine Abzugsmöglichkeit nach der anderen abzuschaffen. Der erste Satz von Art. 127 Abs. 2bis BV, den die Initianten in der Bundesverfassung festschreiben möchten, bestimmt denn auch Folgendes: «Steuerprivilegien für natürliche Personen sind unzulässig.» Bezahlen würden dieses linke Abenteuer die einfachen Steuerzahler, der Mittelstand und die KMU. Auch deshalb sage ich ganz klar Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Felix Müri, SVP-Nationalrat, Emmenbrücke