Einbürgerungen nur gegen Loyalitätserklärung zur Bundesverfassung

Eingereicht von Müri Felix
Einreichungsdatum 12.12.2006
Eingereicht im Nationalrat

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vorzulegen, welche vorsieht, dass jeder Einbürgerungswillige eine formelle Erklärung zu seiner Loyalität gegenüber der Schweizer Bundesverfassung und Rechtsordnung abgeben muss.

Begründung

Der Fall "Zürich-Seebach", bei welchem ein 13-jähriges Mädchen mehrfach vergewaltigt wurde, hat auf erschreckende Weise gezeigt, dass viele eben erst eingebürgerte Neubürger die schweizerische Moral- und Rechtvorstellungen nicht teilen. Sie halten sich nicht an die Schweizer Gesetzgebung und zeigen dabei auch keine Reue. Vergewaltigungen, Raub und Messerstechereien gelten für einige jugendliche Ausländer und Eingebürgerte als unbedenklicher Zeitvertreib! Hier herrscht dringender Handlungsbedarf. Neben verschärften Einbürgerungskriterien und härteren Strafmassnahmen muss auch das Unrecht-Empfinden geschärft werden.
Die Einführung der Loyalitätserklärung stellt eine erste Massnahme dar, die Einbürgerungswilligen verstärkt an das Schweizer Recht zu binden. Sie müssen sich damit konkret mit der hiesigen Gesetzgebung auseinandersetzen und werden mit dem Schweizer Rechtsempfinden konfrontiert.