Energiestrategie 2050. Runder Tisch als Schattenkabinette?

Eingereichter Text

Die Energiestrategie 2050 des Bundesrates wird sehr kontrovers beurteilt. Insgesamt wurden über 450 Stellungnahmen eingereicht, welche zu berücksichtigen sind. Mittels runder Tische mit handverlesenen Teilnehmern will Frau Bundesrätin Leuthard bereits jetzt Kompromisse suchen. Wichtige Stimmen, wie die Parteien oder die Maschinen- bzw. die chemische Industrie, sind nicht eingeladen.

1. Nach welchen Kriterien wurden die Teilnehmer der runden Tische ausgewählt?

2. Wurden einzelne Gruppierungen bewusst übergangen?

Antwort des Bundesrates vom 11.03.2013

Am 31. Januar 2013 ist die Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 beendet worden. Bei der laufenden Auswertung haben sich rasch Tendenzen abgezeichnet, welche Vorschläge gut aufgenommen wurden und wo Meinungsdifferenzen bestehen. Um kontrovers beurteilte Fragen im Hinblick auf die Botschaft vertiefen zu können, werden zwischen Februar und März auf Stufe Departement sieben runde Tische durchgeführt. Die runden Tische sind keine Wiederholung oder Verlängerung der Vernehmlassung. Vielmehr hat die Vorsteherin des UVEK gezielt einzelne Akteurinnen und Akteure mit gegensätzlichen Meinungen eingeladen, um gemeinsam mögliche Lösungen auszuloten und Bereiche zu diskutieren, wo noch vertiefte Abklärungen nötig sind. Die runden Tische gehören zu den Anhörungen von Interessengruppen, die vom UVEK laufend durchgeführt werden.