Brief aus Bern© Willisauer Bote; 09.03.2010; Ausgabe-Nr. 19; Seite 2
Und jetzt die Ausschaffungsinitiative
Am Wochenende hat das Schweizer Volk die Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge in einer Deutlichkeit abgelehnt, die man in diesem Ausmass wohl kaum erwartet hatte. Das wuchtige Nein ist Ausdruck eines grossen Misstrauens der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Politik und Wirtschaft. Eigentlich erstaunt es auch wenig, wenn man bedenkt, dass die teilweise gleichen Kreise, die im vergangenen Herbst ein Ja zur Mehrwertsteuererhöhung propagierten, sich nun für eine Anpassung der Rentenleistung eingesetzt haben. Die laufende Debatte über Milliarden-Boni hat die Abstimmung zusätzlich belastet.
Meine Partei verfolgt seit Jahren eine konsequente Linie bezüglich der Sozialwerke und hat sich im Vorfeld der Abstimmung deshalb für ein Ja zur Anpassung des Umwandlungssatzes eingesetzt. Die Sozialwerke sind langfristig zu sichern und, wo nötig, über strukturelle Massnahmen zu sanieren. Das Volk hat anders entschieden und das respektieren wir. Die Politik und die Aufsichtsbehörden der Pensionskassen sind nun gefordert. Es müssen pragmatische Lösungen gefunden werden, damit es weder zur befürchteten verstärkten Subventionierung von Jung zu Alt kommt - über die Erhöhung der Lohnabzüge beim BVG - noch zu risikoreichen Anlagen bei den Pensionskassen. Oberste Priorität hat dabei die Sicherung der Renten, für die Gegenwart wie für die Zukunft. Das bewährte Drei-Säulen-Prinzip in der Altersvorsorge ist im Gleichgewicht zu halten.
Letzte Woche hat die SVP, anlässlich der von ihr verlangten ausserordentlichen Session zur Zuwanderung im Nationalrat, verschiedene Akzente gesetzt und damit ihre Schrittmacherrolle in der Asyl- und Ausländerpolitik unterstrichen. Verschiedene unserer Vorstösse wurden vom Parlament angenommen. So wurde der Bundesrat zum Beispiel beauftragt, der EU eine Revision des Personenfreizügigkeitsabkommens zu unterbreiten, die zum Ziel hat, die zunehmende Belastung der Schweizer Sozialwerke durch die Einwanderung zu bremsen. Unterstützt hat der Nationalrat auch verschiedene SVP-Vorstösse zur Begrenzung der Aufenthaltsdauer von arbeitslosen EU-Bürgern, zur Verkürzung der Asylverfahren und zu einer besseren Kontrolle von Imamen in der Schweiz. Ebenso sollen Ausländer in Zukunft nur dann eine Niederlassungsbewilligung erhalten, wenn sie ausreichende Sprachkenntnisse in einer Landessprache vorweisen können. Nicht durchgesetzt haben wir uns leider bei den Sans-Papiers. Es kann nicht sein, dass der illegale Aufenthalt in der Schweiz nun über die Hintertüre legalisiert wird, zum Beispiel durch den geförderten Zugang zur Berufslehre oder zur Krankenversicherung. Wir werden eine zunehmende Legalisierung illegaler Aufenthalter vehement bekämpfen.
Am Ball bleiben wollen wir auch in Sachen Ausschaffungsinitiative. Die Bevölkerung erwartet endlich griffige Massnahmen gegen kriminelle Ausländer. Mit der SVP-Ausschaffungsinitiative kann dieses Anliegen umgesetzt werden. Leider hat die Mehrheit des Ständerates Ende 2009 die Behandlung unserer Initiative verschleppt und damit den demokratischen Entscheidungsprozess missachtet. Offenbar hatte man nach dem deutlichen Ja zur Minarett-Initiative Angst vor dem Volk. Über die Gültigkeit der Initiative wird der Ständerat nun am 18. März befinden. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) empfiehlt schon mal, die Initiative für gültig zu erklären. Die Weichen für ein Ja des Volkes sind damit gestellt.
Felix Müri,
Nationalrat SVP, Emmenbrücke