Das Volk ist der Chef

In ihrem Kommentar behauptet Redaktorin Doris Kleck unter anderem, die Selbstbestimmungs-Initiative schränke die Handlungsfreiheit des Parlaments ein und schade deshalb der Demokratie. Bei der Selbstbestimmungs-Initiative geht es darum, dass Parlament und Bundesrat umsetzen sollen, was das Volk beschliesst. Egal ob eine Initiative von links, aus der Mitte oder von rechts kommt: Was beschlossen wird, ist umzusetzen! Das muss auch dann gelten, wenn der Volksentscheid und ein internationaler Vertrag sich widersprechen. Bis eine Volksinitiative vors Volk gelangt, hat das Parlament genügend Möglichkeiten, um einen eigenen Lösungsvorschlag zu bringen. Aber nach einer Volksabstimmung ist fertig. Volk und Stände haben entschieden, was sie wollen. Warum sollte das Parlament also noch einen grossen Handlungsspielraum brauchen? Wir Politiker in Bern dürfen dann nicht mehr lamentieren, sondern müssen uns dem Volkswillen beugen. Basta. Die Zahl an internationalen Verträgen wird weiter zunehmen und immer mehr Lebensbereiche betreffen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir mit der Selbstbestimmungs-Initiative folgende Regel aufstellen: Unsere direkt-demokratische Bundesverfassung muss dem internationalen Recht vorgehen. Sonst hat das Volk bald nichts mehr zu melden. Stimmen Sie unbedingt ab und sagen Sie JA zur Selbstbestimmungs-Initiative.