Die SVP steht weiterhin in der Pflicht

 

Das Schweizer Volk hat unserer Einbürgerungsinitiative am Sonntag eine Abfuhr erteilt. Daran gibt es nichts zu rütteln. Das klare Verdikt müssen wir respektieren, denn das Volk hat immer Recht. Die Niederlage schmerzt doppelt, weil sie gleich zwei unserer Kernthemen betrifft, die Ausländerpolitik und die Hochhaltung der direkten Demokratie. Bei Themen, wo wir in der Vergangenheit grosse Erfolge feiern konnten. Welches sind die Gründe für dieses Abstimmungsergebnis? Ich denke, wir haben im Vorfeld zu sehr Angst geschürt. Wir haben die negativen Folgen einer Ablehnung der Initiative thematisiert - Stichwort Masseneinbürgerungen oder Freikarte für Kriminelle. Dabei ist das Einbürgern an und für sich ein positiver Prozess. Es geht dabei nicht ums Ausgrenzen, sondern darum, dass wir einer Person, die in unserem Land gut integriert ist, das Recht erteilen, Mitglied unserer gut funktionierenden Gemeinschaft zu werden. Der Schweizer Gemeinschaft. Und das mit sämtlichen Rechten und Pflichten. Natürlich kamen uns am Abstimmungstag auch die Wirren rund um die Personalie «Widmer-Schlumpf» nicht entgegen.

 

Was mich dennoch freut: In meiner Wohngemeinde Emmen - wie auch in weiten Teilen der Luzerner Landschaft - wurde die Einbürgerungsinitiative angenommen. Ich deute das als Wink unserer Bevölkerung, dass wir von der SVP weiterhin die Finger auf dem Thema Einbürgerungen haben müssen. In Emmen sind die Voraussetzungen dafür gut: Die vom Volk gewählte neunköpfige Einbürgerungskommission besteht heute aus vier SVP-Mitgliedern. Sie werden die Einbürgerungsgesuche weiterhin haargenau unter die Lupe nehmen. Wir von der SVP sehen keinen Bedarf, den riesigen Berg an hängigen Einbürgerungsgesuchen abzubauen, indem wir tiefere Hürden setzen und dadurch den Akt der Einbürgerung beschleunigen. Damit würden wir die Schleusen öffnen, wie es die linken Kreise in unserer Gemeinde gerne hätten. Nein: Die SVP Emmen wird auch weiterhin jeglicher Art erleichterter Einbürgerung den Riegel schieben. Wenn der Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin aber alle Kriterien für eine Einbürgerung erfüllt, sind wir die ersten, die ihn oder sie in unserer Gemeinschaft willkommen heissen.

 

Felix Müri, SVP-Nationalrat, Emmen