Frischer Wind für die Wirtschaft

Der Aufschwung beginnt im Kopf. So lautete einst ein gängiger Slogan, der die Wirtschaft auf mentalem Weg wieder in Schwung bringen sollte. Inzwischen melden sich viele Köpfe und Experten. Sie werden nicht müde, den unmittelbar bevorstehenden wirtschaftlichen «Drive» herbeizureden. Doch die Rezession klebt wie Teer an den Füssen. Laufend werden Stellen abgebaut. Schulabgänger haben Mühe, überhaupt noch eine Lehrstelle zu finden und an den viel gepriesenen Gründerzentren, die auch in der Region entstanden sind, hängen Affichen mit Vermietungsangeboten. In diesem Umfeld nützt es wenig, wenn Bundesrat Samuel Schmid - wie letzten Montag an der Retail-Swiss in Luzern ¬- das hohe Lied der KMUs anstimmt. Im gegenwärtigen Umfeld sind nicht Worte, sondern Taten gefragt. Die Wirtschaft braucht nicht weitere Einschränkungen, sondern frischen Wind. Wer heute als Kleinunternehmer ein Gewerbe betreibt, sieht sich hinter einer stets höher werdenden Hürde. Die Gewerbepolizei achtet mit Argwohn auch auf kleinste Missachtungen der Reklameverordnung oder auf die Vorschriften bezüglich Benützung des öffentlichen Grundes. Die Erreichbarkeit der innerstädtischen Gewerbe¬betriebe wird sowohl für Kunden wie auch für Mitarbeitende von Jahr zu Jahr verschärft. Das neue Luzerner Parkplatzreglement ist diesbezüglich das Tüpfelchen auf dem i. Dazu entstehen laufend neue Kosten wie die kürzlich eingeführte sogenannt verursachergerechte Kehrichtgebühr. Vom Wachstum geprägt sind auch die vielen administrativen Vorschriften. Statt am Sonntag in den Bergen zu wandern, verbringen viele Klein¬unternehmer ihre freie Zeit hinter dem Papierberg im Büro. Und dann wundert man sich seitens der Behörden, weshalb viele Unternehmer das Handtuch werfen oder gar nicht erst in die Startlöcher gehen. Wenn man das Korsett immer enger schnürt, bleibt dem Eingeschnürten letztlich die Luft weg. Also sollte man das Korsett lockern, damit der darbende Patient wieder Luft bekommt. Es genügt nicht, nur immer von Wirtschaftsförderung zu reden. Man sollte auch konkret etwas dafür tun. Der Staat hätte es in der Hand, den Aufschwung zu fördern. Mit Steuererleichterungen für Reinvestitionen einerseits und mit einem rigorosen Abbau von Vorschriften und Bürokratie andererseits.

Felix Müri, SVP-Nationalrat, Emmen