Hyperaktive Aussenpolitik

Barack Obama will das berüchtigte Gefangenenlager in Guantánamo schliessen. Dass die Schweiz zur Lösung des Problems beitragen möchte, ist grundsätzlich lobenswert. Aber doch nicht, indem wir Personen einreisen lassen und ihnen anschliessend Niederlassungsbewilligungen erteilen, die von der US-Regierung als Kriegsgefangene und Terrorverdächtige beurteilt wurden. Damit gefährdet der Bundesrat die innere Sicherheit unseres Landes. Gemäss Bericht zur inneren Sicherheit des fedpol von Juli 2008 kam es schon öfters zu Festnahmen und Verurteilungen aufgrund von «Unterstützung einer terroristischen kriminellen Organisation». Forcieren wir dies doch nicht noch!

Einverstanden: Gemäss Artikel 30 Absatz 1 des neuen Ausländergesetzes ist es möglich, solche Aufenthaltsbewilligungen  zu erteilen. Aber doch nur bei «wichtigen öffentlichen Interessen»! Zum Glück hat neben dem Bundesrat auch noch der Aufenthaltskanton ein Wörtchen mitzureden. Und was passiert im Fall einer Praxisänderung eigentlich mit jenen drei Asylgesuchen von ehemaligen Guantánamo-Häftlingen, die noch im November abgelehnt wurden?

Für mich ist klar: Der Bundesratsentscheid zur Übernahme von Guantánamo-Häftlingen trägt einmal mehr die Handschrift der «hyperaktiven Aussenpolitik» von Bundesrätin Calmy-Rey. Die Einmischung in verschiedenen Gebieten - etwa im Nahostkonflikt oder bei der Piratenproblematik in Somalia - führt dazu, dass die Schweiz ihre Neutralität immer mehr aufgibt. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er den Sicherheitsinteressen der Schweiz höchste Beachtung schenkt. So wie es unser Volk tut, das mit einer Rekord-Unterschriftenzahl für die SVP-Ausschaffungsinitiative klar gemacht hat, dass kriminelle Ausländer zwingend auszuschaffen sind.

Felix Müri, SVP-Nationalrat, Emmenbrücke