JA zur fünften IV-Revision

Immer mehr Menschen in der Schweiz beziehen schon in jungen Jahren eine IV-Rente, nicht wenige davon infolge psychischer Krankheiten. Es kommt sogar vor, dass Versicherte nach Eintritt der Erwerbs¬unfähigkeit finanziell besser gestellt sind als vorher. Seit 1990 hat sich so die Zahl der IV-Rentnerinnen und -Rentner praktisch verdoppelt. Kein Wunder also, dass die Invalidenversicherung inzwischen einen Schuldenberg von fast 10 Milliarden Franken angehäuft hat. Und täglich kommen 4 bis 5 Millionen neue Schulden dazu. Keine Frage: Die IV ist selber zum Patient geworden. Der Weg zur Sanierung dieses wichtigen Sozialwerks kann nur über die 5. IV-Revision gehen, über die das Schweizer Stimmvolk am 17. Juni abstimmen wird. 500 Millionen Franken kann die Invalidenversicherung jährlich einsparen, wenn sie invaliditäts¬gefährdete Menschen früh integriert und die Zahl der Neurenten reduziert. Weiter werden mit der neuen Vorlage falsche Anreize korrigiert. Arbeiten soll nicht länger bestraft werden. Wer arbeiten will, und sei es auch nur Teilzeit, soll künftig wieder belohnt werden. Damit wirklich invalide Menschen auch in zehn Jahren noch gebührend unterstützt werden können. Eine Ablehnung der Vorlage hätte weitreichende Folgen. Der dringend notwendige Sanierungsprozess würde um Jahre verzögert. Und noch schlimmer: Weil die IV aus derselben Kasse wie die AHV bezahlt wird, gefährdet ein wachsender IV-Schuldenberg auch die AHV. Anstelle einer massvollen Revision wären eine einschneidende und schmerzhafte Radikalkur nötig - vielleicht sogar Steuererhöhungen. Das haben auch die Bundesparlamentarier erkannt. An der Schlussabstimmung vom 6. Oktober 2006 sagte der Nationalrat mit 118:63 Stimmen, der Stände¬rat gar mit 35:7 Stimmen Ja zur 5. IV-Revision. Beim aktuellen Schuldenberg sind wir von einer vollständigen Gesundung der IV zwar noch weit entfernt. Doch mit der neuen Vorlage kommen wir diesem Ziel ein grosses Stück näher. Deshalb lege auch ich am 17. Juni ein überzeugtes Ja in die Urne.

Felix Müri, SVP-Nationalrat, Emmen