Wissen Sie eigentlich, wie viel wir jeden Tag direkt oder indirekt an den Staat und die Sozialwerke abliefern? Es ist der stolze Betrag von 785 Millionen Franken. Und dann wundern sich die Leute, dass der Privatkonsum nicht über die nötige frei verfügbare Kaufkraft verfügt, um die Schweiz aus der Rezession zu ziehen. Dass trotz diesen enormen Zuschüssen immer noch Defizite anfallen, die zu einer weiteren Erhöhung des Schuldenberges führen, ist bedenklich. 2008 betrugen die staatlichen Schulden 221 Milliarden, die Schulden der IV (12.8 Milliarden) nicht einberechnet.
Das hindert die Linksparteien - und leider auch die bürgerliche Mitte - nicht daran, weitere Opfer von uns Bürgerinnen und Bürgern zu fordern. Mit einer 15 bis 20 Milliarden schweren Zusatzfinanzierung soll jetzt die IV saniert werden. Auf dem Papier beträgt die geforderte Mehrwertsteuer-Erhöhung 0,4 Prozentpunkte, zu einem späteren Zeitpunkt werden aber auch die Finanzlöcher, die jetzt in die AHV und den Bundeshaushalt gerissen werden, wieder nachfinanziert werden müssen. Bekanntlich wird der AHV-Ausgleichsfonds fünf Milliarden Franken zugunsten der IV abtreten müssen und der Bund übernimmt die jährlichen Zinszahlungen von rund 360 Millionen für die IV-Schulden beim AHV-Ausgleichsfonds. Diese werden sich per Ende 2010 auf rund 15.5 Milliarden belaufen. Der Aderlass des AHV-Fonds wird zur Folge haben, dass die AHV drei Jahre früher als sonst saniert werden muss und der Bund wird insgesamt 2,5 Milliarden an Zinsen bezahlen, die in der Staatsrechnung fehlen bzw. zu neuen Schulden führen werden.
Dass solche Übertragungen von einem Sozialwerk auf ein anderes per Saldo nichts bringen, hat in der Vergangenheit der Transfer von 3.7 Milliarden aus dem EO-Fonds in die IV bewiesen. Die IV-Sanierung wurde verzögert und nun steckt die EO selbst in Finanznöten. Wenn ab 2019 die Zinskosten nicht mehr vom Bund getragen werden und die Mehrwertsteuerprozente (0.4) zugunsten der IV wieder entfallen, dann treten bei der IV erneut Defizite in dreistelligen Millionenbeträgen ein. Keine Frage: Die IV muss nicht mit fremdem Geld aufgepumpt werden, sie muss kostenseitig saniert werden, und zwar radikal.
Felix Müri, SVP-Nationalrat, Emmenbrücke