Schluss mit dem VCS-Diktat

Immer häufiger werden demokratische Entscheide unterlaufen. Mittlerweile sind wir gar so weit, dass linksgrüne Verbände Volksentscheide einfach ausser Kraft setzen können. Dieser Verluderung der direkten Demokratie will eine FDP-Volksinitiative einen Riegel schieben: Es ist stossend, dass demokratische Entscheide über die Verbandsbeschwerde ausgehebelt werden können.

 

Nach Schweizer Recht haben Umweltschutzverbände unter bestimmten Bedingungen ein Rekursrecht gegen Bauvorhaben. Dieses sog. Verbandsbeschwerderecht wurde vor 40 Jahren im Natur- und Heimatschutzgesetz festgeschrieben. Man wollte dem Umstand Rechnung tragen, dass sich Natur und Umwelt nicht selber schützen können.

 

Rechtlich problematisch

Das Verbandsbeschwerderecht ist eine rechtlich problematische Einrichtung: Das Recht für unbeteiligte Dritte, mittels Beschwerden die Realisierung umfangreicher Bauprojekte total blockieren zu können, ist ein massiver Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Betroffenen. Anders als bei der Beschwerde durch Nachbarn, welche durch ihre Nähe zum geplanten Bauprojekt meistens in eigenen Rechten betroffen sind, ist ein Verband nie selber betroffen. Dies eröffnet ein beachtliches Missbrauchspotential.

Und tatsächlich wird das Verbandsbeschwerderecht immer öfter nicht mehr im Sinne der ursprünglichen Idee eingesetzt, sondern für rein politische Zwecke missbraucht. Mit unsinnigen Rekursen werden wichtige Bauprojekte auf bürokratischem Weg verzögert und so schliesslich verhindert.

 

Demokratie wird unterlaufen

Besonders störend ist die Verbandsbeschwerde dort, wo demokratische Entscheide vorliegen. Die Beispiele der Fussballstadien in Aarau, Thun oder Zürich sind in unschöner Erinnerung. In Zürich haben die Stimmberechtigten bereits im September 2003 dem Neubau des Hardturm-Stadions zugestimmt. Ohne Verzögerung durch Beschwerden linker Organisationen wäre das Stadion rechtzeitig zur EURO’08 bereit gewesen. Nun hat unter anderem die Greina-Stiftung Beschwerde eingereicht. Der fehlende Zusammenhang zwischen dem Fussballstadion und der Greina-Hochebene ist offensichtlich.

Ein anderes Beispiel ist der Fall Rothenburg, wo die IKEA ein Bauprojekt realisieren möchte. Nachdem die Rothenburger Gemeindeversammlung den Bauplan der IKEA genehmigt hatte, legte sich einmal mehr der VCS quer. Selbst mit dem Entscheid der Gemeinde, die Parkplatzgebühren von einem auf zwei Franken zu erhöhen, gab sich der VCS nicht zufrieden. Die Rothenburger verstehen die Welt nicht mehr: Was gilt ein Entscheid der Gemeindeversammlung eigentlich noch?

 

Massive wirtschaftliche Schäden

Wenn einzelne Verbände grosse Bauvorhaben mit Beschwerden verhindern, so blockiert dies wichtige Investitionen und gefährdet Arbeitsplätze. Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm. Die Gesamtsumme der von Umweltverbänden blockierten Projekte liegt bei mehreren Milliarden Franken - so eine Studie von «Avenir Suisse» (2003).

Den Beweis, dass ihre Forderungen der Umwelt tatsächlich etwas nützen, sind die beschwerdeberechtigten Organisationen bis heute schuldig geblieben. So führen die von linksgrünen Verbänden geforderten Parkplatzreduktionen bei Einkaufszentren bei den Automobilisten meist nicht zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr, sondern vielmehr zu Suchverkehr oder Ausweichfahrten in andere Einkaufszentren.

 

Ja zur Volksinitiative

Die Volksinitiative der FDP verdient ein deutliches Ja. Sie schafft Ordnung und sorgt dafür, dass demokratisch beschlossene Projekte auch wirklich realisiert werden können. Es kann nicht angehen, dass uns der VCS diktiert, was wir tun dürfen und was verboten ist.