SVP muss Gegensteuer geben

 

Nationalrat Felix Müri, Emmenbrücke LU

 

SVP muss Gegensteuer geben

 

 

Als «Trainingslager für den EU-Beitritt» bezeichnete SVP-Bundesrat Ogi den EWR im Jahr 1992. Eine treffende Analyse. Denn ein Ja zum EWR hätte die Übernahme von EU-Recht bedeutet, bei dessen Weiterentwicklung wir nicht hätten mitentscheiden können. Wir wären heute längst in der Europäischen Union. Das Schweizer Volk liess sich aber nicht beirren und sagte Nein. Trotzdem drängt die politische Elite seit nunmehr 16 Jahren in die EU. Sogar die FDP und CVP, die früher bedingungslos hinter unserer direkten Demokratie gestanden hatten, liessen sich mittlerweile - wenn auch versteckt - für den EU-Beitritt in Etappen einspannen. Die SVP ist die einzige Partei, die sich mit Händen und Füssen für eine eigenständige, souveräne und neutrale Schweiz wehrt. Bisher mit Erfolg. Noch nicht vergessen ist das Jahr 2001, als das Volksbegehren «Ja zu Europa» mit wuchtigen 76,8 Prozent verworfen wurde. Ein Schock für die EU-Befürworter. Vielen wurde erst durch diese Abstimmung bewusst, wie stark in der Bevölkerung die Opposition gegen einen EU-Beitritt tatsächlich ist.

 

Das Streben unserer politischen Eliten Richtung Europa hat aber auch nach diesem deutlichen Volksentscheid nicht abgenommen. Die Strategie EU-Beitritt wird auch heute noch energischer denn je verfolgt. Auch wenn die massgebenden Kräfte in Bern so tun, als sei ein EU-Beitritt zurzeit kein Thema. In Wirklichkeit unternehmen sie hinter den Kulissen alles, um die Schweiz beitrittsfähig zu machen. Zum Beispiel missbraucht der Bundesrat den bilateralen Weg, indem er gezielt Verträge abschliesst, die uns in Sachzwänge hineinführen. Und diese treiben uns letztlich in die EU. Unsere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey liess gar verlauten, sie werde alles daran setzen, das Schweizer Volk zu überzeugen, dass dieser Weg für Europa und für unser Land lebenswichtig sei. Entsprechend dieser Philosophie werden auch heute noch bilaterale Verträge ausgehandelt. Ein solches Vorgehen betrachte ich als Verrat an all jenen, die sich vom bilateralen Weg eine Alternative zum EU-Beitritt versprochen haben.

 

Die SVP hat nun die Aufgabe, diese omnipräsente Strategie zu entlarven und zu bekämpfen. Ein EU-Beitritt würde die Schweiz in die Durchschnittlichkeit führen. Für mich gibt es nur einen Weg: Unsere Aussenpolitik muss das Weiterbestehen der kleinen direkten Demokratie Schweiz zum Ziel haben. Wir müssen eine selbstbewusste und offene Zusammenarbeit mit allen Staaten der Welt anstreben. Damit die Schweiz nicht den verheerenden Weg Deutschlands geht, sind alle Rahmenbedingungen zu überprüfen. Wie können sie besser gestaltet werden, als es uns die EU bieten kann? Ich spreche von den Rahmenbedingungen in Bezug auf den Werkplatz oder den Bankenplatz Schweiz, meine aber auch Anreize für die KMU, zum Beispiel in Form einer tieferen Steuerbelastung. Und ich habe eine weitere Forderung: Das Bankkundengeheimnis ist in der Bundesverfassung zu verankern.

 

Kürzlich lancierte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück in Paris einen wiederholten Angriff auf unsere Steuerautonomie. Wir sollten nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche. Solche öffentlich geäusserten Angriffe sind inakzeptabel und einer guten nachbarschaft­lichen Zusammenarbeit nicht gerade förderlich. Vergesst nicht, liebe Deutsche: Die Schweiz ist euer bevorzugtes Auswanderungsland. Und wir Schweizer beweisen euch gegenüber immer wieder grösste Solidarität, was Arbeitsplätze, Transitverkehr und Fluglärm betrifft. Deutschland sollte mal - wie alle übrigen OECD-Staaten auch - sein eigenes Steuersystem hinterfragen. Die Zwangsabgaben in diesen Staaten grenzen in der aktuellen Höhe an eine Enteignung der Bürger. Ich rate den Deutschen, zuerst ihre eigenen Hausaufgaben zu machen und die Steuern im eigenen Land zu senken. Die Unabhängigkeit der Schweiz ist zu respektieren und unsere finanzpolitischen Grundsätze des Steuerwettbewerbs und des Bankkundengeheimnisses dürfen keinesfalls aufgeweicht werden.