Warum ein neuer Lohnausweis?

Ein Textilhändler schickt seinen Verkäufer samt firmeneigenem Natel nach Australien: Wie muss er auf dem neuen Lohnausweis aufführen, dass sein Angestellter von einem Hotel in Sydney aus gelegentlich auch nach dem Prüfungserfolg des Sohnes oder dem Gesundheitszustand der Mutter fragt? Solche und ähnliche «geldwerten Vorteile», die gemäss Bundesgesetz gar kein «steuerbares Einkommen» darstellen, versuchen übereifrige Steuerbeamte im NLA bis ins letzte Detail zu definieren und zu regeln.  Das hat Folgen: Die Arbeitgeber müssen mehr Zeit und Geld opfern. Sie müssen nicht nur die in 79 Rubriken abgefassten  Erklärungen zum Ausfüllen des NLA-Formulars verstehen, sondern auch die dazu nötigen Angaben sammeln, anwenden und aufbewahren. Neue EDV-Programme sind anzuschaffen, das Personal einzuführen, externe Hilfe beizuziehen. Zudem werden die Arbeitnehmer ihre Gehälter - und damit ihre Steuerrechnungen - in die Höhe klettern sehen. Die Arbeitgeber werden zusätzlich wegen der neu anfallenden Sozialabgaben zur Kasse gebeten. Noch schlimmer: Für das unpräzise Ausfüllen der Formulare soll ein Arbeitgeber mit Bussen bis zu 50'000 Franken bestraft werden. Die tolerante und liberale Praxis, die sich während 30 Jahren bewährt hat und die Zustimmung aller interessierten Kreise fand, soll jetzt durch eine pedantische und kostspielige Praxis ersetzt werden. Und dies obwohl die bürokratischen Auflagen heute schon rund 7 Milliarden Franken pro Jahr ausmachen. So kann es nicht weitergehen. Mit dieser Lohnausweis-Reform, die in krassem Widerspruch zur aktuellen Politik von Bund und Kantonen steht, werden lediglich Anreize für Steuerbetrug und Schwarzarbeit geschaffen. Gerade bei überforderten Kleinunternehmern. Die Wirtschaft braucht alles, nur nicht weitere Einschränkungen. Und schon gar nicht Beamte, die eigenmächtig bestimmen, was im Staat geht.

Felix Müri, SVP-Nationalrat, Emmen