Visa-Vergabe auf der Schweizer Botschaft in Peking

Eingereicht von Müri Felix
Einreichungsdatum 21.06.2007
Eingereicht im Nationalrat

Auf einen deutschen Visa-Skandal angesprochen, erwiderte Bundesrat Christoph Blocher am 14.03.2005: «Was China anbelangt, müssen Sie einfach wissen, alle Schengen-Staaten, aber auch die Schweiz haben 2004 versucht, über Visa möglichst viele Chinesen als Touristen in ihr Land zu bringen. Wie seriös diese Prüfung gemacht worden ist und ob die Prüfung für die Schweizer Visa seriöser gemacht worden ist, muss jetzt die Zukunft zeigen, wenn wir wissen, was hier eigentlich passiert ist.» Leider verdichten sich nun die Hinweise, dass diese Prüfungen der Visa an Chinesen auch auf der Schweizer Botschaft äusserst rudimentär vorzogen werden.

1. Entspricht es den Tatsachen, dass auf der Schweizer Botschaft in Peking 600 bis 800 Visa pro Tag ausgestellt werden?
2. Wie viele Botschaftsangestellte sind in Peking für die Visa-Vergabe zuständig?
3. Kann bei einer solch hohen Zahl von erteilten Visa eine qualitative Prüfung überhaupt gewährleistet werden?
4. Haben das EDA und deren Vorsteherin überhaupt Kenntnisse über die Zustände auf den Schweizer Botschaften?
5. Wie werden die Botschaften bei der Visa-Vergabe kontrolliert?

Mitunterzeichnende Amstutz Adrian - Baader Caspar - Bigger Elmar - Bignasca Attilio - Borer Roland F. - Dunant Jean Henri - Freysinger Oskar - Füglistaller Lieni - Hess Bernhard - Hutter-Hutter Jasmin - Laubacher Otto - Mathys Hans Ulrich - Maurer Ueli - Miesch Christian - Pfister Theophil - Reymond André - Rutschmann Hans - Schibli Ernst - Schlüer Ulrich - Schwander Pirmin - Stahl Jürg - Stamm Luzi - Wobmann Walter (23)